[27.8.2021]
Schon lange ist bekannt, dass unser Ministerpräsident das Orwellsche "Zwiedenken" hervorragend beherrscht. Während er auf der einen Seite inzwischen das Igitt-Wort "Klimawandel" tatsächlich in den Mund nimmt und das womöglich auch glaubt, kommt dann auf der anderen Seite die "schwarze Bergmannsseele" als Sohn eines Aachener Bergmanns durch. Den Klimawandel will er durch die "digitalen Dichter und Denker" besiegen. Im Gegensatz zu den Beschlüssen aus dem Kohleausstiegsgesetz hat Laschet die Inbetriebnahme des Steinkohlenkraftwerks Datteln IV propagiert. Jetzt hat das OVG den Bebauungsplan für das Kraftwerk für rechtswidrig erklärt und folgerichtig wird auch der Betrieb sicher in naher Zukunft verboten.
Gerne hält Laschet seine schützende Hand auch über die Braunkohleindustrie. Wie greenpeace jetzt aufgedeckt hat, hat Laschet während der Diskussionen um Kohleausstieg, Kohlekompromiss und Kohleausstiegsgesetz sich mehrfach von RWE beraten lassen, was er in Berlin für eine Position einnehmen solle und was RWE gerne hätte. Kein Wunder, dass die Gesprächsunterlagen unter Verschluss bleiben. Man möchte sich ja nicht in die Karten gucken lassen.
